Ein Wiki ist eine Webseite, die von jedem bearbeitet und erweitert werden kann, ganz so wie eben bei Wikipedia. Ihr seid also herzlich dazu eingeladen, dem Wiki an Inhalten hinzuzufügen, was euch fehlt und was ihr meint, dass andere Bürgerlisten bei ihrer politischen Arbeit unterstützen könnte.

Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg, füge als unbedingt mindestens eine Telefonnummer und eine E-Mail Adresse hinzu.

(Überprüfe vorher, ob deine Bürgerliste nicht bereits eingetragen ist!)

• Jugendprojekte
• Leitfaden Jugendbeteiligung

• Europaregion Donau-Moldau

Grundsätzlich sind Gemeinderatssitzungen öffentlich § 47 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit und die GO NÖ kennt keine Regelung, die das Einholen einer Erlaubnis voraussetzen würde. § 47 Abs. 5 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit räumt dem Gemeinderat jedoch das Recht ein, einen Beschluss zu fassen, “die Verwendung von Geräten zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates untersagen”. Ein solcher Beschluss gilt lediglich für die aktuelle Gemeinderatssitzung, muss also in jeder Sitzung neu gefasst werden und kann auch auf bestimmte Gegenstände der Tagesordnung begrenzt werden.

Ein Zuwiderhandeln erscheint nach § 47 Abs.5 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit sanktionslos, nachdem für ein Missachtung eines solchen Beschlusses in der NÖ GO weder Art noch Höhe einer Strafe definiert ist.

Ein Veröffentlichung von Aufzeichnungen trotz gefasstem Beschluss des Gemeinderats nach § 47 Abs. 5 ist nach § 120 StGB strafrechtlich irrelevant, solange sie den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung betrifft. Denn strafbar ist nur, “Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen”. Nachdem die Sitzung aber trotzdem öffentlich bleibt und damit der Inhalt keinem Unbefugten zur Kenntnis gebracht wird, greift hier § 120 StGB nicht.

Nach § 46 NÖ GO muss so ein Beschluss außerdem Teil der Tagesordnung sein, oder er muss nach § 46 Abs. 3 NÖ GO durch ein “Mitglied des Gemeinderates schriftlich und mit einer Begründung versehen vor Beginn der Sitzung” als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.

Demnach ist ein spontaner Beschluss zur Untersagung so einer Aufzeichnung nach Beginn der Sitzung rechtswidrig!

In der Konstituierenden Sitzung ist die Fassung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 5 NICHT MÖGLICH, nachdem § 96 NÖ GO 1973 Erste Sitzung dies explizit ausschließt!

(Die Angaben oben stellen meinen derzeitigen Kenntnisstand dar, der in Abstimmung mit Medienrechts-Experten erarbeitet wurde. Trotzdem übernehme ich selbstverständlich keinerlei Gewähr. Ein verbindliches Rechtsgutachten könnt ihr von einem Medienrechtsanwalt bekommen. Es wäre anzudenken, dass wir für die Erstellung eines solchen Spenden zusammentragen!)