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-<WRAP center round important 70%>
-===== W I C H T I G =====
-** [[CORONA-Virus Tipps]] **
-</WRAP>
-==== AUFRUF ZUR MITHILFE ====
-An alle Lackierereien, Karosseriespengler und andere Unternehmen, die Schutzkleidung und Atemschutz einsetzen. Es herrscht akuter Versorgungsnotstand!
-Durchforsten Sie Ihre Lager nach Schutzkleidung und Atemschutzmasken und bitten Sie Betriebe in Ihrer Umgebung, das Gleiche zu tun. Bitte übergeben Sie Ihre Bestände Ärzten in Ihrer unmittelbaren Nähe, diese verteilen dann weiter.
-Die in Lackierbetrieben eingesetzten Schutzklassen FFA1/2/3 sind nach Rücksprache mit der Landessanitätsdirektion der medizinisch empfohlenen Klassen FFP2/3 jedenfalls gleichwertig. Kontakt zu Bundesminister Anschober wurde bereits hergestellt, und wir koordinieren uns weiter mit dem Ministerium.
-Wir können diese Krise nur bewältigen, wenn wir alle zusammenstehen und jede/r Einzelne Verantwortung übernimmt. Dezentrale und lokale Maßnahmen müssen hierarchisch organisierte Bemühungen der Bundesregierung ergänzen. Bisher konnten wir bereits über 400 Masken organisieren, es werden aber noch weitere gebraucht!
 ====== Bürgerlisten WIKI ======
 === Ein Wiki zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Bürgerlisten Österreichs! ===
-**Ein Wiki ist eine Webseite, die von jedem bearbeitet und erweitert werden kann, ganz so wie eben bei Wikipedia.
+Ein Wiki ist eine Webseite, die von jedem bearbeitet und erweitert werden kann, ganz so wie eben bei Wikipedia. Ihr seid also herzlich dazu eingeladen, dem Wiki an Inhalten hinzuzufügen, was euch fehlt und was ihr meint, dass andere Bürgerlisten bei ihrer politischen Arbeit unterstützen könnte.
-**
-Tragt hier also fleißig eure Bürgerlisten ein, veröffentlicht eure Anträge, Anfechtungen, Ideen und Projekte, damit andere davon lernen und diese selber umsetzen können. Je mehr jeder beiträgt, desto mehr kommt unterm Strich für jeden raus!
-=== Beginne damit, deine Liste und ihre Kontaktdaten einzutragen! ===
+=== Beginne damit, deine Liste und ihre Listenmitglieder einzutragen! ===
 Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg, füge als unbedingt mindestens eine Telefonnummer und eine E-Mail Adresse hinzu.
 ===== Neue Bürgerliste anlegen =====
 {{NEWPAGE>listen}}
-//Neuen Namen für deine Bürgerlisten-Wiki-Seite angeben und los geht's!\\
+//(Überprüfe vorher, ob deine Bürgerliste nicht bereits eingetragen ist!)
-**ACHTUNG: suche dir vorher GemeindeNr und deine ParteiNr aus der Liste der Wahlergebnisse! Du brauchst sie nachher.**
 //
-===== Bürgerlisten Kontakte =====
+===== Bürgerlisten =====
-Um deine Bürgerliste hier einzutragen, lege eine Wiki Seite für sie an (**"Neue Bürgerliste anlegen"**).\\
-**Datenschutz beachten:** bitte veröffentliche nur Daten, zu deren Veröffentlichung du berechtigt bist!
 ---- struct table ----
 schema: listen_page
-cols: %title%, E-Mail, Telefon, Webseite, Facebook, Twitter, Instagram
+cols: Bundesland, Gemeinde, Listenname, Kürzel, Gemeinderäte gesamt, Mandate, E-Mail, Telefon, Webseite, %pageid%
-head: Name, E-Mail, Telefon, Webseite, Facebook, Twitter, Instagram
+head: Bdsl., Gemeinde, Listenname, Kürzel, GR ges., GR Liste, E-Mail, Telefon, Webseite, Wiki Seite
 ----
-===== Wahlergebnisse =====
-  * [[noe-gr-2020-buergerlisten|NÖ Gemeinderatswahlen 2020 (nur Bürgerlisten)]]
-  * [[noe-gr-2020-alle|NÖ Gemeinderatswahlen 2020 (alle)]]
-  * [[gemeinden|Liste aller Gemeinden in Österreich mit Einwohnerzahlen und PLZen]]
-===== Vorlagen =====
-  * [[anfechtungen|Anfechtungen]]
-  * [[gemeinderatsantraege|Gemeinderatsanträge]]
 ===== Informationen =====
   * [[recht|Rechtliches]]
-===== Bürgerlisten.org - Online Magazin =====
+===== Jugend =====
-**Wir veröffentlichen eure Erfolge, Projekte, Ideen!**\\
-Schickt uns eure Stories, gerne mit Photos und Videos!
-Aboniert den Newsletter, um interessante Infos zu Projekten und Ideen zu erhalten, die ihr in eurer Gemeinde ebenfalls zur Umsetzung bringen könnt, komplett mit Vorlagen zu Anträgen etc.
-[[http://buergerlisten.org|Bürgerlisten.org - Vernetzungs-Magazin österreichischer Bürgerlisten (plus Newsletter)]]
-===== Links =====
 ==== www.raumordnung-noe.at ====
   * [[https://www.raumordnung-noe.at/index.php?id=351|Jugendprojekte]]
   * [[https://www.raumordnung-noe.at/index.php?id=376|Leitfaden Jugendbeteiligung]]
-==== Konzepte Land NÖ ====
+===== Konzepte Land NÖ =====
   * [[http://www.europaregion.org/startseite.html|Europaregion Donau-Moldau]]
+===== Video-Aufzeichnungen =====
+==== Niederösterreich ====
+Grundsätzlich sind Gemeinderatssitzungen öffentlich [[https://www.jusline.at/gesetz/noe_go_1973/paragraf/47|§ 47 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit]] und die GO NÖ kennt keine Regelung, die das Einholen einer Erlaubnis voraussetzen würde. [[https://www.jusline.at/gesetz/noe_go_1973/paragraf/47|§ 47 Abs. 5 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit]] räumt dem Gemeinderat jedoch das Recht ein, einen Beschluss zu fassen, //"die Verwendung von Geräten zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates untersagen"//. Ein solcher Beschluss gilt lediglich für die aktuelle Gemeinderatssitzung, muss also in jeder Sitzung neu gefasst werden und kann auch auf bestimmte Gegenstände der Tagesordnung begrenzt werden.
+Ein Zuwiderhandeln erscheint nach [[https://www.jusline.at/gesetz/noe_go_1973/paragraf/47|§ 47 Abs.5 NÖ GO 1973 Öffentlichkeit]] sanktionslos, nachdem für ein Missachtung eines solchen Beschlusses in der NÖ GO weder Art noch Höhe einer Strafe definiert ist.
+Ein Veröffentlichung von Aufzeichnungen trotz gefasstem Beschluss des Gemeinderats nach § 47 Abs. 5 ist nach [[https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/120|§ 120 StGB]] strafrechtlich irrelevant, solange sie den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung betrifft. Denn strafbar ist nur, //"Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen"//. Nachdem die Sitzung aber trotzdem öffentlich bleibt und damit der Inhalt keinem Unbefugten zur Kenntnis gebracht wird, greift hier § 120 StGB nicht.
+Nach [[https://www.jusline.at/gesetz/noe_go_1973/paragraf/46|§ 46 NÖ GO]] muss so ein Beschluss außerdem Teil der Tagesordnung sein, oder er muss nach § 46 Abs. 3 NÖ GO durch ein //"Mitglied des Gemeinderates **schriftlich** und **mit einer Begründung** versehen **vor Beginn der Sitzung**"// als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.
+Demnach ist ein spontaner Beschluss zur Untersagung so einer Aufzeichnung **nach Beginn der Sitzung** **rechtswidrig**!
+In der Konstituierenden Sitzung ist die Fassung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 5 NICHT MÖGLICH, nachdem [[https://www.jusline.at/gesetz/noe_go_1973/paragraf/96|§ 96 NÖ GO 1973 Erste Sitzung]] dies explizit ausschließt!
+<WRAP center round important 100%>
+(5) In der konstituierenden Gemeinderatssitzung können nur Wahlen, Bestellungen, sowie Entsendungen durchgeführt und die hiefür notwendigen Beschlüsse gefaßt werden.
+</WRAP>
+//(Die Angaben oben stellen meinen derzeitigen Kenntnisstand dar, der in Abstimmung mit Medienrechts-Experten erarbeitet wurde. Trotzdem übernehme ich selbstverständlich keinerlei Gewähr. Ein verbindliches Rechtsgutachten könnt ihr von einem Medienrechtsanwalt bekommen. Es wäre anzudenken, dass wir für die Erstellung eines solchen Spenden zusammentragen!)//

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