Sukzessive Tilgung des d'Hondt'schen Mandatsverteilungsverfahrens aus allen Ebenen der österreichischen Politik.

In Österreich erfolgt eine Aufteilung von wählbaren Mandaten nicht etwa strickt nach der prozentuellen Verteilung der Wählerstimmen, sondern beinahe durchgängig kommt das d'Hondt'sche Verteilungsverfahren zum Einsatz. Das d'Hondt'sche Verfahren ist dafür bekannt, kleine Parteien in der Aufteilung zu benachteiligen, man kann sich das in etwa so vorstellen, dass jene Stimmen kleinerer Parteien, die keinem ganzen Mandat entsprechen, zur Mehrheitspartei wandern.

Je kleiner die Summe der zu vergebenden Mandate, desto größer ist der “Rundungsfehler”. So kann es vorkommen, dass zB. in Groß Gerungs, NÖ bei 5 zu vergebenden Gemeindevorstandsmandaten eine Partei mit 68 % der Stimmen 100 % der Sitze zugeteilt bekommt. Ein Rundungsfehler von satten 32 %.

In Bayern wurde dieses Verfahren bereits als verfassungswidrig erkannt und in weiterer Folge wurde das d'Hondt'sche Verfahren in den meisten deutschen Bundesländern durch andere Verfahren ersetzt.

Aktuell läuft in Groß Gerungs die Anfechtung einer Wahl zum Gemeindevorstand, die in nächster Instanz vom VfGH entschieden werden soll und wir möchten auch andere Bürgerlisten bei solchen Anfechtungen unterstützen, damit wir sukzessive das d'Hondt'sche System durch besser geeignete Systeme ersetzen können.

• Markus Kienast, mark@germs.at, +43 699 18084401