DokuWiki

You've loaded an old revision of the document! If you save it, you will create a new version with this data.

====== Zielsetzung ======
Bürger sollen Initiativanträge selbst online erstellen und mit Handy-Signatur unterstützen können.

====== Hintergrund ======
Die NÖ Gemeindeordnung (NÖ GO 1973) ermöglicht allen Gemeindebürgern [[noe_go_initiativantrag|Initiativanträge]] einzubringen. Solche Anträge müssen im Gemeinderat behandelt und abgestimmt werden, wenn der Antrag mit den Unterschriften von so vielen wahlberechtigten Gemeindebürgern unterstützt wird, wie bei der letzten Wahl für die Besetzung eines Gemeinderatsmandats nötig gewesen sind (Wahlzahl).

Mit Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten kann nach NÖ GO 1973 auch eine [[noe_go_volksabstimmung|Volksabstimmung]] erzwungen werden, die auch bindenden Charakter haben kann, wenn der Gemeinderat dazu vorher seine Genehmigung erteilt.

Derzeit ist das Unterschriftensammeln für so einen Initiativantrag noch mit sehr viel Laufarbeit verbunden. Eine Online-Plattform, über die man Initiativanträge anlegen und per elektronischer Unterschrift (Handyunterschrift) unterstützen kann, soll diesen Prozess stark vereinfachen und damit Initiativanträge zur Regel machen.

====== Kontakt ======
  * Markus Kienast, mark@germs.at, +43 699 18084401, [[listen/buergerliste_germs]]

Please fill all the letters into the box to prove you're human. X X᠎ H G T Please keep this field empty:

Edit summary

Note: By editing this page you agree to license your content under the following license: CC Attribution 4.0 International

DokuWiki

User Tools

Site Tools

Page Tools