DokuWiki

User Tools

Site Tools

Trace: • recht
old revision restored (2025/04/03 10:51)
gruppen:finanzausgleich

Differences

This shows you the differences between two versions of the page.

Link to this comparison view

Both sides previous revision Previous revision
Next revision 		Previous revision
gruppen:finanzausgleich [2025/04/03 17:33]
20.171.207.235 old revision restored (2025/03/27 18:41) 		gruppen:finanzausgleich [2025/04/04 22:50] (current)
172.18.0.33 old revision restored (2024/02/15 20:21)
Line 12: Line 12:
 Im Finanzausgleich müssen endlich auch gemeldete Nebenwohnsitze Berücksichtigung finden, denn speziell vor dem Hintergrund des Wiener Parkpickerls, das jetzt sogar auf alle Bezirke ausgeweitet wird, kommt es zunehmend zu Hauptwohnsitzverlegungen in die Bundeshauptstadt, auch wenn der wahre Lebensmittelpunkt weiter in NÖ verbleibt. Im Finanzausgleich müssen endlich auch gemeldete Nebenwohnsitze Berücksichtigung finden, denn speziell vor dem Hintergrund des Wiener Parkpickerls, das jetzt sogar auf alle Bezirke ausgeweitet wird, kommt es zunehmend zu Hauptwohnsitzverlegungen in die Bundeshauptstadt, auch wenn der wahre Lebensmittelpunkt weiter in NÖ verbleibt.
  
-===== Recherche ===== +===== Gesetzesgrundlage ===== 
-  * Gesetzesgrundlage [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009764|Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Finanzausgleichsgesetz 2017, Fassung vom 24.05.2021]]+ 
 +  * [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138|Bundes-Verfassungsgesetz]] 
 + 
 +> Artikel 115 Abs. 3 
 +> (3) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten. 
 + 
 +  * [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009764|Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Finanzausgleichsgesetz 2017, Fassung vom 24.05.2021]] 
 + 
 +"Der Finanzausgleich regelt die fnanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In Österreich beruhen die Regelungen zum Finanzausgleich auf einer vorgegebenen Kompetenz– und Aufgabenverteilung im Bundes–Verfassungsgesetz (B–VG) und im Finanz–Verfassungsgesetz 1948 (F–VG 1948). Sie umfassen im Wesentlichen die Verteilung der öfentlichen Abgabenerträge auf die verschiedenen Gebietskörperschafen und Maßnahmen zum Ausgleich der Finanzausstatung. Die Bestmmungen werden im jeweils für mehrere Jahre geltenden Finanzausgleichsgesetz konkretsiert. Darin werden die Erträge aus bestmmten Abgaben zwischen den Gebietskörperschafen aufgeteilt. Das zur Zeit der Gebarungsüberprüfung geltende Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) regelt den Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021. Der Inhalt dieses Bundesgesetzes beruht auf dem Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Finanzausgleichspartnern, das sind der Bund, die Länder sowie die Gemeinden, letztere vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund. Das Verhandlungsergebnis wird als Paktum über den Finanzausgleich bezeichnet." ((https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reformprojekte_Finanzausgleich.pdf))
 ==== § 10 Abs. 8 ==== ==== § 10 Abs. 8 ====
 (8) Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: (8) Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet:
Line 26: Line 34:
 vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag dazugezählt. Dieser beträgt bei Gemeinden bis 10 000 Einwohnern 110/201, bei den anderen Gemeinden 3 1/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder. vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag dazugezählt. Dieser beträgt bei Gemeinden bis 10 000 Einwohnern 110/201, bei den anderen Gemeinden 3 1/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder.
  
-==== Studien im Auftrag des Finanzministeriums ====+===== Studien im Auftrag des Finanzministeriums =====
  
  
Line 46: Line 54:
 ===== Rechungshof ===== ===== Rechungshof =====
   * [[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reformprojekte_Finanzausgleich.pdf|Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs - Bericht des Rechnungshofes (2021)]]   * [[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reformprojekte_Finanzausgleich.pdf|Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs - Bericht des Rechnungshofes (2021)]]
-  * [https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Der_abgestufte_Bevoelkerungsschluessel_im_Finanzausgleich.pdf|Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich - Bericht des Rechnungshofes (2016)]] 
  
 +> "Diese Aufeilung erfolgt bei den einzelnen Abgaben nach verschiedenen Gesichtspunkten wie Bevölkerungszahl, Steueraufommen, abgestufer Bevölkerungsschlüssel. Der Bundesgesetzgeber ist bei der Verteilung der Besteuerungsrechte und –erträge nicht völlig frei, sondern hat sich an dem in der Finanz–Verfassung festgelegten Sachlichkeitsgebot zu orienteren, wonach Regelungen in Übereinstmmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen haben und die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschafen nicht überschriten werden dürfen (§ 4 F–VG 1948). Nach der Rechtsprechung des VfGH stellt § 4 F–VG 1948 die Konkretsierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 7 Abs. 1 B–VG für den Bereich des Finanzausgleichs dar.103 Der Gestaltungsspielraum des zuständigen Gesetzgebers ist im Sinne der zu § 4 F–VG 1948 ergangenen Rechtsprechung des VfGH – und abgesehen von sonstgen Anforderungen durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 B–VG – einerseits durch das Gebot einer sachgerechten Kooperaton in Form von Beratungen zwischen den betrofenen Gebietskörperschafen im Vorfeld der Gesetzgebung und andererseits durch das Gebot der Beachtung der Leistungsfähigkeit der gegenbeteiligten Gebietskörperschaf im Sinne des § 4 F–VG 1948 begrenzt. Ein den § 4 F–VG 1948 verletzender Fehler der Gesetzgebung liegt bei Einhaltung dieser Grundsätze dann vor, wenn
 +>
 +>  * einzelne Bestmmungen zueinander in sachlich nicht rechtertgbarem Widerspruch stehen,
 +>  * von verfehlten Prämissen ausgegangen wurde oder
 +>  * die Interessen eines Partners geradezu willkürlich ignoriert oder missachtet wurden." ((https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reformprojekte_Finanzausgleich.pdf))
 +
 +  * [[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Der_abgestufte_Bevoelkerungsschluessel_im_Finanzausgleich.pdf|Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich - Bericht des Rechnungshofes (2016)]]
 +
 +> Verteilungskriterien, die sich am Ausgleich regionaler Unterschiede oder an den tatsächlichen Aufgaben und Leistungen der Gemeinden orientierten, wurden gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Ein strategisch konzeptives Grundgerüst im Rahmen des Finanzausgleichs fehlte ebenso wie klare Ziele für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel.
 +
 +> Die durchschnittlichen Ertragsanteile je Einwohner (ohne Wien) betrugen im Jahr 2013 871 EUR (ohne Abzug des ehemaligen Landespflegegeldes). Rund zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs (ohne Wien), die in 2.106 Gemeinden (89,5 % aller Gemeinden) lebten, erhielten weniger. 22 Gemeinden erhielten mehr als 1.157 EUR je Einwohner.
 +
 +> Insgesamt waren die Unterschiede vom niedrigsten zum höchsten Pro–Kopf–Betrag je Gemeinde beträchtlich: Die Spanne reichte von 653 EUR je Einwohner (Einwohner der Gemeinde Grambach) bis 2.189 EUR je Einwohner (Einwohner der Gemeinde Tweng). Vor allem die höheren Beträge streuten stark. (TZ 15)
 +
 +> Die aktuellen Zielsetzungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels waren aus den Finanzausgleichsgesetzen und den jeweiligen Gesetzesmaterialien nicht ersichtlich. (TZ 17)
 +
 +> Der aktuell gültige Finanzausgleich (FAG 2008) verfolgte auf mehreren Ebenen und durch mehrere vereinzelte Zahlungsströme das Ziel, die Finanzkraft auszugleichen. Der 30 %ige Unterschiedsbetrag zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft nahm dabei im Vergleich zu Bedarfszuweisungen und laufenden Transfers eine untergeordnete Rolle ein. Er errechnete sich aus einem fiktiven Finanzbedarf, der lediglich die Finanzkraftunterschiede innerhalb eines Landes berücksichtigte. Dadurch wirkte der 30 %ige Unterschiedsbetrag nicht Ziele des abgestuften Bevölkerungsschlüssels finanzkraftausgleichend, sondern erhöhte aus gesamtstaatlicher Sicht sogar Finanzkraftunterschiede. Die Regelung des FAG 2008 verhinderte eine bundesweit effektive Allokation der dafür vorgesehenen Ertragsanteilsmittel, weil die Mittel in „Länder–Töpfen“ gebunden waren (= Besitzstandswahrung/Bestandsschutz). (TZ 19)
 +
 +>  21.1 In der Literatur und in einigen europäischen Ländern (bspw. Dänemark, Schweden, Norwegen, Schweiz) gewann das Prinzip der Aufgabenorientierung als zentrales Element einer Finanzausgleichsreform in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Im Gegensatz zum inputorientierten Ansatz steht bei der Aufgabenorientierung grundsätzlich der Output — also die Summe der Leistungen der Gebietskörperschaft — im Zentrum. Mischfinanzierungen und Transferverflechtungen sollten durch klare Zuordnungen zu Aufgaben zurückgedrängt werden. Kerngedanke einer aufgabenorientierten Reform ist, dass öffentliche Mittel dorthin fließen sollen, wo öffentliche Leistungen erstellt werden.
 ===== Medienspiegel ===== ===== Medienspiegel =====
 ==== Position der Konsensgruppe ==== ==== Position der Konsensgruppe ====
gruppen/finanzausgleich.1743701616.txt.gz · Last modified: 2025/04/03 17:33 by 20.171.207.235

Page Tools

Except where otherwise noted, content on this wiki is licensed under the following license: CC Attribution 4.0 International
CC Attribution 4.0 International Donate Powered by PHP Valid HTML5 Valid CSS Driven by DokuWiki